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Die Bestattungsvorsorge – Wer Sozialhilfe beantragt, muss seine Vorsorge nicht kündigen

Bei einem Bestattungsvorsorgevertrag wird zwischen dem Auftraggebenden und dem Bestattungsunternehmen die Abwicklung der eigenen Bestattung oder die eines dritten Menschen zu Lebzeiten, also vorsorglich geregelt. Der Vertrag gilt über den Tod der Person, die Vorsorge getroffen hat, hinaus. Der Inhalt kann grundsätzlich nicht von den Erben abgeändert werden. 

Hiervon zu unterscheiden ist das sogenannte Sicherungsgeschäft. Grundlage hierfür ist ein eigenständiger Vertrag, mit dem die im Bestattungsvorsorgevertrag festgelegten Wünsche und Regelungen finanziell abgesichert werden. 

Immer wieder werden Vorsorgende von Sozialämtern aufgefordert, diese Sicherungsverträge zu kündigen, wenn sie Sozialhilfe beantragen. Die Beträge aus dem Sicherungsvertrag sollen von der Sozialhilfe abgezogen werden. Es ist jedoch nicht rechtens, die Sozialhilfe von der Verwertung des Sicherungsgeschäfts abhängig zu machen, soweit dies für die Betroffenen eine Härte darstellen würde.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. Dezember 2003 festgestellt. Dort heißt es: 
„Dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod für eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, ist Rechnung zu tragen. Das Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag ist sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen anzusehen“.

Eine angemessene Rücklage für die eigene Bestattung orientiert sich nicht am allgemeinen Schonvermögen (derzeit sind das 5.000 Euro), sondern an dem, was für eine ortsübliche, angemessene Bestattung aufzuwenden ist. Zu berücksichtigen ist dabei auch die familiäre und gesellschaftliche Stellung der vorsorgenden Person. Die Rechtsprechung geht für eine angemessene Bestattung von einem Betrag zwischen 3.200 Euro und 6.500 Euro aus, es wurden vereinzelt aber auch schon höhere Summen bestätigt. 

Somit darf Menschen, die Sozialhilfe empfangen, ein Schonvermögen von 5.000 Euro verbleiben. Und darüber hinaus dürfen sie über einen finanziell abgesicherten Bestattungsvorsorgevertrag verfügen, durch den eine angemessene Bestattung finanziert werden kann. 

Dennoch muss ein Sicherungsvertrag häufig vor dem Zugriff des Sozialamts aktiv geschützt werden. In der Regel reicht bereits ein gut begründeter Widerspruch, um die Kündigung des Sicherungsvertrages abzuwenden.

Das Bestattungsunternehmen Ihres Vertrauens kann Sie hierzu und zu anderen Fragen der Vorsorge beraten. Auch das Team der Ahorn Bestattungsvorsorge steht Ihnen gern beratend zur Seite. 

 

Bild: © Halfpoint - AdobeStock

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